AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Sonnenkraftspeicher GmbH (kurzz: SKS GmbH) für die Lieferung und Montage von Solarstromspeicher

(Stand: 01.02.2015)


I. Geltungsbereich


Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den zwischen der SKS GmbH und dem Kunden geschlossenen Vertrag über die Lieferung und Montage von Solarstromspeicher. Alle Vereinbarungen, die zwischen der SKS GmbH und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt.


II. Angebot und Vertragsschluss


Die Angebote der SKS GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass sie von ihr ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Abbildungen, Zeichnungen, Maßangaben und Gewichte sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten der SKS GmbH gehören, bleiben im Eigentum der SKS GmbH und sind unverbindlich und haben rein informativen Charakter. Sie stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie der von SKS GmbH zu liefernden Waren oder zu erbringenden Leistungen dar. 


III. Preise und Zahlungsbedingungen


1.

Die Preise der SKS GmbH gelten ohne Transportkosten, sofern keine abweichenden Vereinbarungen mit dem Kunden getroffen wurden. Die genannten Preise verstehen sich ohne gesetzliche Mehrwertsteuer. 


2.

Sofern mit dem Kunden nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, sind die Montageleistungen der SKS GmbH auf Stundenlohnbasis abzurechnen. Wenn nichts anderes vereinbart ist, beträgt der Montagelohn pro Stunde .................  €. 


3.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis innerhalb von sieben Kalendertagen nach Eingang der Rechnung bei dem Kunden zur Zahlung fällig. 


4.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist die Fa. SKS GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verlangen. 


5.

Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der SKS GmbH anerkannt wurden oder unstreitig sind. 


IV. Liefer- und Leistungszeit


1.

Liefertermin oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.


2.

Falls die SKS GmbH schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Kunde ihr eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 


V. Gefahrübergang/Versand/Verpackung


1.

Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen von der SKS GmbH gegen die üblichen Transportrisiken versichert. 


2.

Die Wahl des Versandweges erfolgt durch die SKS GmbH.


VI. Gewährleistung/Haftung


1.

Wegen unerheblicher Mängel darf der Kunde die Entgegennahme von Lieferungen nicht verweigern. Es gilt § 377 HGB mit der Maßgabe, dass Mängel, die offensichtlich sind oder erst bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung zutrage treten, spätestens acht Tage nach Übergabe der Ware an den Kunden schriftlich anzuzeigen sind. Verdeckte Mängel sind spätestens acht Tage nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. 


2.

Sachmängelansprüche verjähren 12 Monate vom Tag des Gefahrübergangs an gerechnet. Dies gilt nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch SKS GmbH, sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. 


3.

All diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von SKS GmbH zunächst unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Bei Mängel von  Software gilt auch die Anweisung zur Umgehung der Auswirkungen des Mangels als ausreichende Nacherfüllung. 


4.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern. 


5.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, mangelnde Bauarbeiten, Überspannung, Blitzschlag u. ä. äußere Einflüsse, sowie durch unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten und nicht ordnungsgemäß vorgenommene Wartung gem. der Betriebsanleitung entstanden sind. 

 

VII. Sonstige Schadensersatzansprüche


1.

Die SKS GmbH haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auch einer schuldhaften Pflichtverletzung  von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruht, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der SKS GmbH beruhen. Soweit die SKS GmbH bzgl. der Ware oder Teile derselbem eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die aus dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet die SKS GmbH allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. 


2.

Die SKS GmbH haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalspflicht betrifft. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche aus Schadensersatz statt Leistung zustehen. Die SKS GmbH haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.


3.

Eine weitergehende Haftung der SKS GmbH ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistungen. Hiervon unberührt bleibt eine evtl. Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden. Soweit die Haftung der SKS GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche  Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitervertretern und Erfüllungsgehilfen. 


VIII. Eigentumsvorbehalt


1.

Die SKS GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen vor, bis sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung erfüllt sind. Der Kunde hat die SKS GmbH von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. 


2. 

Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, kann diese nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Die SKS GmbH ist nach Rücktritt zur Verwertung der Ware befugt. Der Verwendungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzgl. angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.


IX. Sonstige Bedingungen


1.

Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen SKS GmbH und dem Kunden im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.


2.

Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt die Wirksamkeit der Allgemeinen Bedingungen im Übrigen nicht. 



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